express-boerse.com

Allgemeine Geschäftsbedingungen (01.01.2010) (AGB Download als PDF-Datei 88KB)

1. Vorbemerkungen / Gegenstand des Vertrages

Die Diversa Hambach GmbH, Benzstr. 2, 71272 Renningen, Deutschland, eingetragen im Handelsregister der Stadt Stuttgart unter der HR-Nr. HRB 252770 - nachfolgend 'Anbieter' genannt -, betreibt unter der Domäne www.fracht24.net die Internet-Plattformen (trans-boerse.com, schuettgut-boerse.com und express-boerse.com, auch Frachtenbörsen genannt) zum Zwecke der Vermittlung von Transporten zwischen Transportunternehmen (Auftragnehmer) und Unternehmen mit einem Transportbedarf (Auftraggeber). Die Nutzer der Plattform können nach erfolgter Aufnahme in den Kreis der registrierten Mitglieder in jeder der Rollen auftreten und somit entweder als Auftragnehmer freie Kapazitäten anbieten oder als Auftraggeber nach solchen suchen oder selbst Ladungen inserieren. Der Anbieter ist an den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in keiner Weise beteiligt, insbesondere ist er nicht Vermittler oder Vertreter von Auftraggeber oder Auftragnehmer und steht für die aus den über die Frachtenbörsen getätigten Rechtsgeschäften der Nutzer erwachsenden Leistungspflichten nicht ein. Die Leistungs- und Haftungspflichten des Anbieters orientieren sich an seiner Tätigkeit als bloßem Betreiber der Plattform und sind nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beschränkt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Plattformen. Die Nutzung der Frachtenbörsen ist ausschließlich Unternehmenskunden vorbehalten, die geschäftsmäßig Transporte übernehmen oder geschäftlichen Bedarf an solchen Transporten haben.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1
Der Anbieter gibt dem Nutzer die Möglichkeit einer Registrierung für das Angebot der Frachtenbörsen mittels einer Formular-Maske in die der Nutzer seine persönlichen Daten eingibt. Der Abschluss des Registrierungsvorganges durch Absendung der Daten stellt ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrages dar. Der Vertrag kommt mit der Annahme dieses Angebots durch den Anbieter zustande, welche in der Übermittlung des Zugangspasswortes mittels einer Benachrichtigung per E-Mail liegt.
2.2
Der Nutzer verpflichtet sich, seine Daten bei der Registrierung vollständig und richtig anzugeben sowie spätere Änderungen unverzüglich mitzuteilen bzw. für eine Aktualisierung im geschlossenen Benutzerbereich selbst Sorge zu tragen.

3. Leistungspflichten / Probezeit

3.1
Alle Preisangaben in diesem Vertrag sind Nettopreise zzgl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer.
3.2
Für den ersten Monat nach dem Abschluss dieses Nutzungsvertrags entfällt das unter 3.3. vereinbarte Nutzungsentgelt vollständig. Während der laufenden Probezeit kann dieser Vertrag von beiden Vertragsparteien gemäß Ziff. 6.2. gekündigt werden. Vor Ablauf der Probezeit wird der Anbieter, den Nutzer kontaktieren, ob nach der Probezeit der Vertrag in einen kostenpflichtigen Vertrag gemäß 3.3. übergehen soll.
Nach Ablauf der Probezeit geht der Vertrag nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über.
3.3
Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste ». Das Nutzungsentgelt ist jeweils am ersten Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig.
3.4
Der Anbieter stellt den Dienst im Rahmen des technisch Möglichen zur Verfügung. Eine jederzeitige und störungsfreie Verfügbarkeit wird nicht garantiert.
3.5
Soweit einzelne Störungen und Ausfälle die Zeitdauer von 24 Stunden oder die Gesamtdauer aller Ausfälle eines Kalenderjahres mehr als 1 Prozent beträgt, erstattet der Anbieter bereits geleistete Nutzungsentgelte anteilig. Im Übrigen ist eine Erstattung ausgeschlossen. Über Betriebsstörungen, die voraussichtlich die Zeitdauer von 24 Stunden übersteigen wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt.
3.6
Die Anpassung der Funktionalität und des Erscheinungsbildes des Systems bleibt vorbehalten.
3.7
Ein Recht des Nutzers zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung seiner Leistungen wegen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, für unstrittige oder rechtskräftig entschiedene Gegenforderung.

4. Allgemeine Sorgfaltspflichten des Nutzers

4.1
Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zugangsdaten sind sicher zu verwahren und jeder Zugangsmöglichkeit durch Dritte zu entziehen. Eine Überlassung des Nutzungsrechts und der hierfür erforderlichen Daten an Dritte, die nicht Vertragspartner sind oder für einen solchen handeln, ist unzulässig.
4.2
Der Nutzer hat das System in einer zweckentsprechenden Weise zu nutzen und jede übermäßige Belastung der technischen Infrastruktur zu unterlassen, die die Sicherheit und Funktionsfähigkeit beeinträchtigen kann.
4.3
Die dem Nutzer durch den Anbieter zugänglich gemachten Daten anderer Nutzer des Systems dürfen lediglich zu Zwecken der Durchführung der inserierten Leistung verwendet werden. Die darüber hinausgehende vollständige oder auch nur teilweise Verwendung der Daten ist in jeder Form unzulässig.
4.4
Alle unter den Domänen der Frachtenbörsen zum Abruf bereitgehaltenen Inhalte in Text-, Bild- oder sonstiger digitaler Form unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters. Die weitere Verwendung, insbesondere in gedruckter oder digitaler Form, sowie die Darstellung einzelner oder mehrerer Seiten in Frames oder die technische Ermöglichung einer solchen Darstellung ist untersagt.
4.5
Der automatisierte Abruf von Daten, die unter den o. a. Domänen vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden, ist nur über eine hierfür eingerichtete Software-Schnittstelle zulässig.

5. Systemnutzung / Inserate

5.1
Inserate sind vollständig und wahrheitsgemäß zu tätigen. Soweit der Nutzer als Auftraggeber aktiv wird, versichert er, nur solche Kapazitäten zu offerieren, die tatsächlich verfügbar sind und das jeweilige Inserat entsprechend abzuändern bzw. zu löschen, wenn die Freikapazitäten nachträglich über die Frachtenbörsen oder anderweitig verplant werden. Entsprechendes gilt für angebotene Ladungen.
5.2
Der Nutzer ist verpflichtet, keine Inserate einzustellen, deren Veröffentlichung oder spätere Durchführung gegen bestehende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen würde.
5.3
Die wiederholte Eingabe gleichlautender Inserate und die zweckfremde Nutzung der Inserierungsmöglichkeit insbesondere durch Einfügung sachfremder Inhalte oder Nutzung als Werbefläche für andere als die diesem Vertrag entsprechenden Zwecke der Zusammenführung von Auftraggeber und Auftragnehmer ist unzulässig.
5.4
Der Anbieter behält sich vor, Inserate, die diesen Regeln nicht entsprechen, ohne vorhergehende Warnung zu löschen, um die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems zu gewährleisten.

6. Vertragsende / Kündigung

6.1
Der Vertrag ist mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende jederzeit und von beiden Seiten ordentlich kündbar.
6.2
Während der laufenden Probezeit gemäß Ziff. 3.2. ist dieser Vertrag jederzeit von beiden Vertragsparteien kündbar.
6.3
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt darüber hinaus möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten aus Ziff. 4, der wiederholten Veröffentlichung von unzulässigen Inseraten trotz Abmahnung sowie dann vor, wenn das Verhalten des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Frachtenbörsen deren technische Systeme und deren störungsfreie Funktion gefährdet. Gerät der Nutzer mit dem Betrag, der einem Nutzungsentgelt für einen Monat entspricht, für eine längere Dauer als 14 Kalendertage in Verzug, ist der Anbieter unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen.

7. Zugangssperrung

7.1
Der Anbieter behält sich vor, den gewährten Zugang zu den Frachtenbörsen im Falle eines Verstoßes gegen Leistungs- und Verhaltenspflichten aus diesem Vertrag zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Angabe unrichtiger oder unvollständiger Daten, wiederholter unzulässiger Inserierung, Verzug oder Rücklastschrift, Störung des technischen Ablaufs, Beeinträchtigung der Rechte und Interessen anderer Nutzer, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers oder im Falle des Vorliegens eines wichtigen Kündigungsgrundes.
7.2
Eine Erstattung bereits geleisteter oder ein – teilweiser – Erlass von zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen Nutzungsgebühren für den Zeitraum ab der Sperrung findet in diesem Fall nicht statt.
7.3
Besteht der Verdacht eines vertragswidrigen Verhaltens nach Ziff. 7.1. ist eine Sperrung auch zu Zwecken der Überprüfung für die Dauer von 14 Tagen zulässig. Bestätigt sich der Verdacht, so gilt Ziff. 7.2., anderenfalls erfolgt Wiederfreischaltung des Zugangs und Erstattung der auf den Sperrungszeitraum entfallenden Nutzungsgebühren.
7.4
Bestehende Inserate des Nutzers werden mit der Sperrung des Zugangs aus dem Angebot genommen.
7.5
Im Falle der Sperrung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers ist jede weitere Neuregistrierung ohne Zustimmung des Anbieters untersagt.

8. Datenschutz

8.1
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Anbieter elektronisch gespeichert und für alle im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung stehenden Zwecke verarbeitet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Zahlungsabwicklung über einen externen Payment-Dienstleister. Ziff. 8.2. bleibt hiervon unberührt.
8.2
Der Anbieter ist berechtigt, anderen Nutzern die persönlichen Daten im Zusammenhang mit Inseraten zugänglich zu machen, soweit diese für die Kontaktaufnahme erforderlich sind. Hiervon betroffen sind insbesondere alle Angaben zu Kommunikationsmöglichkeiten sowie Name und Sitz des Nutzers bzw. Inserenten.
8.3
Der Nutzer ist mit diesen Vereinbarungen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.
8.4
Dieses Einverständnis ist jederzeit frei widerruflich. Der Widerruf oder Löschungsantrag wird als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin behandelt. Die weitere Nutzung der Frachtenbörsen ist ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr möglich, bestehende Inserate werden aus dem System entfernt.

9. Haftung des Anbieters

9.1
Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt der Inserate, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten anderer Nutzer sowie deren Verwendbarkeit durch den Nutzer in einer bestimmten Weise.
9.2
Das Zustandekommen der vom Nutzer mittels des Systems der Frachtenbörsen angestrebten Rechtsgeschäfte, deren ordnungsgemäße Durchführung hinsichtlich aller daraus resultierenden Pflichten sowie die Bonität und Integrität anderer Nutzer des Systems wird nicht gewährleistet. Insofern tätigen die Nutzer ihre Rechtsgeschäfte über die Frachtenbörsen selbstständig und in alleiniger Verantwortung.
9.3
Die Haftung für Schäden aufgrund des Missbrauchs von Daten durch andere Nutzer und Schäden, die infolge einer vertragsgemäßen Sperrung nach Ziff. 7 entstehen, ist ausgeschlossen.
9.4
Die Haftung des Anbieters für Mangelfolgeschäden und Ersatz von entgangenem Gewinn ist insoweit ausgeschlossen, als diese nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten beruhen.
9.5
Im Falle einer Haftung ist diese auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10. Haftungsfreistellung

10.1
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund einer vertragswidrigen Nutzung der Systeme der Frachtenbörsen durch den Nutzer, insbesondere dem Einstellen von Inseraten mit vertragswidrigem Inhalt oder der unzulässigen Verwendung von gelegentlich der Nutzung gewonnenen Informationen sowie einer vom Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzung geltend machen. Hierzu gehören auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Anwalts- und Gerichtskosten.

11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

11.1
Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter unterliegen vollumfänglich dem deutschen Recht.
11.2
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Stuttgart, wenn der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Schlussbestimmungen

12.1
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
12.2
Änderungen, Ergänzungen und die Kündigung bedürfen der Schrift- oder Textform soweit die vorstehenden Vereinbarungen keine abweichende Form vorsehen.
12.3
Aufhebungen der Schriftformklausel bedürfen ihrerseits der Schriftform.
12.4
Der Anbieter behält sich das Recht zur Änderung seiner Geschäftsbedingungen ohne Begründung vor. Dem Nutzer werden diese mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer nicht binnen einer Frist von 4 Wochen widerspricht. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag ordnungsgemäß zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.